Blindengeld bleibt ein politischer Dauerbrenner: In Niedersachsen stieg die Leistung leicht,
der Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverein kämpft für eine Erhöhung im Schlusslichtland, von
europäischer Seite gibt es Bedenken, ob die Kleinstaaterei beim
Nachteilsausgleich rechtens ist. Und in Mecklenburg-Vorpommern hat der
Landtag heute eine dramatische Leistungskürzung um 20 prozent beschlossen. Um
den Haushalt zu sanieren, wird im Nordosten im sozialen Bereich gespart. Dabei
hatte die vermeintlich kleine Gruppe der blinden und sehbehinderten Menschen
enorme Schlagkraft bewiesen: Demonstrationen, Mahnwachen,
Unterschriften-Aktionen und Gespräche mit Politikerinnen und politikern wurden
auf die Beine gestellt. Leider konnte die Kürzung nicht verhindert werden.
Immerhin aber konnten die 40prozentigen Streichungspläne des
Sozialministeriums reduziert werden. Dass sich SPD und CDU die geringere
Kürzung nun auf ihre sozialpolitischen Fahnen schreiben, ist allerdings mehr
als zynisch. DBSV-Inform schreibt zum heutigen Landtagsbeschluss:
"acht Monate lang hat der Blinden- und Sehbehinderten-Verein
Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV) intensiv gegen die geplante Kürzung des
Landesblindengeldes gekämpft. Heute fiel die Entscheidung: Der Schweriner
Landtag verabschiedete in zweiter Lesung die Kürzung von 546,10 Euro auf 430
Euro im Monat. Dabei stimmten 36 Abgeordnete für und 28 gegen das neue
Landesblindengeldgesetz, das zum 1. Mai 2009 in Kraft treten wird.
Nachdem sich der Koalitionsausschuss Ende Januar darauf verständigt hatte,
die geplante Kürzung von 40 auf 20 Prozent zu reduzieren, war das Ergebnis der
heutigen Landtagssitzung abzusehen. Trotzdem hatte der BSVMV noch einmal zum
Protest aufgerufen. Rund 100 blinde und sehbehinderte Menschen versammelten
sich heute früh zu einer Mahnwache vor dem Schweriner Schloss, um die
Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie bei der Abstimmung allein ihrem
Gewissen verpflichtet sind.
Betrachtet man allein die Zahlen, sieht das Ergebnis des Blindengeldkampfes
in Mecklenburg-Vorpommern wie ein Kompromiss aus. Die Enttäuschung bei den
Vertretern der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe ist trotzdem groß. "Am
Ende ging es der Landesregierung nur noch darum, unbeschadet aus dem
Blindengeldkampf herauszukommen. Mit großer Enttäuschung müssen wir erkennen,
dass es sich um eine rein politische Entscheidung handelt, die nicht mit
nachvollziehbaren Gründen belegbar ist", erklärt Gudrun Buse,
Landesvorsitzende des BSVMV. Und auch Renate Reymann, Präsidentin des DBSV,
beklagt: "Es entsteht der bittere Beigeschmack, dass wir nur Statisten sind im
politischen Theaterstück "Wie es uns gefällt". Wir werden uns weiter gegen
jede Politik der sozialen Kälte zur Wehr setzen und auch nach neuen Wegen
suchen, um den Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen
abzusichern.""